Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2030 eröffnet. SALS begrüsst im Grundsatz die Stossrichtung der Vorlage. Der angestrebte Paradigmenwechsel von einer massnahmen- hin zu einer zielorientierten Agrarpolitik schafft Handlungsspielräume und stärkt die unternehmerische Freiheit. SALS unterstützt den Einbezug der gesamten Wertschöpfungskette, um die Nachhaltigkeit zu fördern. Die vorgesehene Schaffung von Nachhaltigkeitsindikatoren ist eine wichtige Voraussetzung, um diese Ziele wirksam zu erreichen. Kritisch beurteilt SALS verschiedene neue Detailregulierungen, die drohen den angestrebten Bürokratieabbau zu unterlaufen.
Für die SALS ist der Grenzschutz ein zentrales Instrument, um Wertschöpfung im Kostenumfeld Schweiz zu generieren. Leider sieht die AP30+ keine Verbesserungen in diesem Bereich vor. Im Rahmen von Freihandelsabkommen erodiert der Grenzschutz, auch ausserhalb der WTO-Konzessionen. SALS fordert deshalb, den Grenzschutz in ausgewählten Bereichen als Kompensationsmassnahme gezielt zu stärken.
Eine weitere Lücke sieht SALS bei der Förderung einer resilienten und nachhaltigen Produktion. Angesichts des Klimawandels muss das Ziel nicht primär eine Produktionssteigerung sein, sondern die langfristige Sicherung stabiler Erträge. Die zunehmende Häufung herausfordernder Witterungsjahre verdeutlicht den Handlungsbedarf. Priorität haben dabei ein nachhaltiges Wassermanagement, Investitionen in Bewässerungssysteme, nachhaltigen Schutz der Kulturen sowie schnellere Fortschritte in der Pflanzenzüchtung.
Offene Fragen bei Zielvereinbarungen und Markttransparenz
Positiv bewertet SALS die Absicht, entlang der Wertschöpfungskette gemeinsame Ziele festzulegen und deren Erreichung anhand von Branchenindikatoren zu messen. Nur mit abgestimmten Zielen aller Akteure können nachhaltige Fortschritte in der Land- und Ernährungswirtschaft erzielt werden.
Die AP30+ enthält jedoch noch keine abschliessend definierten Zielkataloge. Vorgesehen sind Zielvereinbarungen zwischen Bund und Detailhandel, um deren Verantwortung innerhalb der Wertschöpfungskette zu stärken. SALS befürchtet, dass auf diesem Weg zusätzliche Anforderungen eingeführt werden könnten, ohne dass dafür eine angemessene Entschädigung erfolgt. Diese Gefahr besteht insbesondere im Bereich Klima.
Auch die vorgeschlagenen Massnahmen zur Verbesserung der Markttransparenz werfen Fragen auf. Ihre konkrete Wirkung ist derzeit noch unklar und bedarf vertiefter Abklärungen.
Agrarbudget darf nicht weiter gekürzt werden
Kritisch beurteilt SALS zudem die vorgesehenen Kürzungen im Agrarbudget. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen für die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft sind Budgetreduktionen das falsche Signal. Gerade in einem Politikbereich, dessen Ausgaben in den vergangenen Jahren nicht gewachsen sind, sollte auf weitere Kürzungen verzichtet werden.
SALS fordert daher eine Agrarpolitik, welche Unternehmertum stärkt, Innovation fördert und die Resilienz der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft nachhaltig absichert.