Die Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (SALS) begrüsst die Stossrichtung des heute vom Bundesrat verabschiedeten Aussprachepapiers zur Agrarpolitik ab 2030 (AP30+). Mehr Zielorientierung statt Mikromanagement markiert einen wichtigen Paradigmenwechsel. Dass der Bundesrat dabei auf Nachhaltigkeitsindikatoren setzen will, ist ein Erfolg. Damit die Reform gelingt, braucht es einen Grenzschutz auf mindestens heutigem Niveau, gezielte Unterstützung für starke Branchen sowie unternehmerische Rahmenbedingungen für die gesamte Wertschöpfungskette. Neue Auflagen lehnt die SALS ab.
Der Bundesrat hat heute Mittwoch das Aussprachepapier zur AP30+ verabschiedet und wird der Verwaltung den Auftrag erteilen, die Botschaft auszuarbeiten. Die SALS begrüsst den Leitsatz «Mehr Handlungsspielräume, mehr Verantwortung – für die Ernährungssicherheit der Schweiz und eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft» als klaren Handlungsrahmen. Dieser Paradigmenwechsel weg vom Mikromanagement hin zur Zielorientierung ist richtig und gibt der Branche die notwendigen Freiräume für unternehmerisches Handeln.
Nachhaltigkeitsindikatoren
Die SALS hat mit ihren Nachhaltigkeitsindikatoren eine umsetzbare Lösung für eine zielgerichtete Land- und Ernährungswirtschaftspolitik entwickelt. Das Aussprachepapier des Bundesrats greift diesen Ansatz erfreulicherweise auf. Statt detaillierter Vorgaben soll der Bund künftig messbare Ziele definieren, während die Betriebe und Branchen die standortangepassten Mittel wählen. Dies fördert Effizienz, Innovation und Fachkompetenz und reduziert gleichzeitig Kontrollaufwände. Die Lebensmittelproduktion muss dabei konsequent in den Vordergrund gerückt werden – von der Produktion über die Verarbeitung bis zur Vermarktung. Nur mit guten Rahmenbedingungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette kann die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft ihre Stärken ausspielen.
Grenzschutz: Unverzichtbare Grundlage für faire Produktion
Ein funktionierter Grenzschutz ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Schweizer Produzentinnen und Produzenten unter fairen Bedingungen in der Schweiz produzieren können. Die SALS fordert deshalb dass der Grenzschutz mindestens auf dem heutigen Niveau bleibt. Die Anliegen der Branchen müssen sorgfältig geprüft werden, insbesondere die Optimierung der Phasenbewirtschaftung bei Zollkontingenten. Die aktuellen Entwicklungen in der Freihandelspolitik mit neuen Abkommen zeigen deutlich: der Grenzschutz ist unter Druck. Die AP30+ soll deshalb im Agrarbereich keine weitere Marktöffnungen vorsehen.
Starke Branchen und Anpassung der Milchzulagen
Starke Branchenorganisationen sind zentral für eine funktionierende Land- und Ernährungswirtschaft. Sie setzen Qualitätsstandards durch, entwickeln Märkte und halten die Wertschöpfung in der Schweiz. Die SALS fordert deshalb eine gezielte Stärkung der Branchen sowie einen Teuerungsausgleich beziehungsweise eine Währungskorrektur bei den Milchzulagen. Die steigenden Produktionskosten und die Währungsentwicklung dürfen nicht einseitig zulasten der Produzentinnen und Produzenten gehen.
Keine neuen Auflagen – Fokus auf Wertschöpfung
Die SALS lehnt neue Auflagen klar ab. Stattdessen müssen optimale Rahmenbedingungen für Produktion und Verarbeitung geschaffen werden. Die Wertschöpfung in der gesamten Kette muss im Fokus stehen. Nur so kann die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft ihre zentrale Rolle für die Ernährungssicherheit, die Wertschöpfung im ländlichen Raum und die nachhaltige Lebensmittelproduktion erfüllen. Die kommenden Monate sind entscheidend: Die SALS wird die weiteren Schritte zur AP30+ konstruktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass die Reform die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft nachhaltig stärkt.