Die Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (SALS) fordert vom Bundesrat, dass der Auftrag des Parlaments zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik nach 2030 (AP30+) vollständig umgesetzt wird. Im Zentrum müssen Rahmenbedingungen stehen, die unternehmerisches Handeln ermöglichen, Planungssicherheit schaffen und Bürokratie spürbar abbauen. Die Schweiz braucht eine eigenständige Agrarpolitik mit einem Grenzschutz auf mindestens heutigem Niveau.
Der Grenzschutz ist ein zentrales Element der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft. Nur wenn er auf heutigem Niveau erhalten bleibt, kann die Landwirtschaft ihren verfassungsmässigen Auftrag gemäss Art. 104 und 104a BV erfüllen. Ein Abbau würde die Wettbewerbsfähigkeit schwächen, den Selbstversorgungsgrad senken und Schweizer Produkte durch Billigimporte verdrängen. Damit gehen Einkommen und Investitionsfähigkeit verloren. Werden im Rahmen von Freihandelsabkommen dennoch Abstriche verlangt, sind verbindliche Ausgleichsmassnahmen zwingend.
Bürokratie abbauen – Unternehmerische Freiheit stärken
Das heutige Direktzahlungssystem ist mit Detailregelungen überladen und erstickt die Selbstverantwortung. SALS fordert einen Regimewechsel: weg von massnahmenbasierten hin zu zielorientierten Beiträgen. Der Bund soll Ziele definieren, die Betriebe wählen die standortangepassten Mittel. So können Effizienz, Innovation und Fachkompetenz gestärkt und Kontrollaufwände reduziert werden. «Mit unseren Nachhaltigkeitsindikatoren haben wir eine umsetzbare Lösung für eine zielgerichtete Land- und Ernährungspolitik entwickelt. Nun liegt es am Bund, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Umsetzung zu schaffen», sagt SALS-Präsident Jacques Nicolet.
Nachhaltigkeitsindikatoren und klare Rollen
Eine ergebnisorientierte Agrar- und Ernährungspolitik muss auf wissenschaftlich fundierten Nachhaltigkeitsindikatoren basieren. Dafür braucht es ein Agrardatengesetz, einheitliche Standards und eine unabhängige Plattform, die von Staat und Branche gemeinsam getragen wird. Der Bund soll künftig als Schiedsrichter agieren und nur intervenieren, wenn Ziele nicht erreicht werden.
Chance nicht verpassen
Die AP30+ bietet die einmalige Gelegenheit, die Land- und Ernährungspolitik grundlegend zu erneuern und langfristig zu stabilisieren. Bund, Politik und Branche müssen diese Chance gemeinsam nutzen, um die Landwirtschaft als starken Pfeiler der Schweizer Versorgung und Wertschöpfung zu sichern. Die kommenden Monate sind entscheidend: Werden jetzt die richtigen Leitplanken gesetzt, kann die AP30+ Planungssicherheit schaffen, Innovation fördern und die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken. Der Bund muss die Vorgaben des Parlaments konsequent umsetzen und gemeinsam mit der Branche eine zukunftsfähige Lösung erarbeiten. Verpasst er diesen Moment, drohen jahrelange Übergangsregelungen, Unsicherheiten und ein schleichender Substanzverlust in der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft.