Ernährungssicherheit vor Liberalisierungsdogma

 

Gegenvorschlag des Bundesrats

Die Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (SALS-Schweiz) ist der Ansicht, dass der Gegenvorschlag des Bundesrats zur Initiative für Ernährungssicherheit den Erwartungen nicht entspricht. Der Bundesrat anerkennt zwar die Bedeutung der Ernährungssicherheit, fährt aber eine falsche Strategie. Sein Gegenvorschlag ist potenziell sogar gefährlich, denn, indem er die Ernährungssicherheit mit Lebensmittelimporten gewährleisten will, könnte er dem Agrarfreihandel Tür und Tor öffnen.

Grosse Mängel im Gegenvorschlag des Bundesrats

SALS-Schweiz hält fest, dass der Gegenvorschlag des Bundesrates peinlich darauf achtet das Liberalisierungsdogma für die Agrarmärkte umzusetzen. Dabei setzt der Bundesrat auf Importe, um der Bevölkerung eine sichere Lebensmittelversorgung zu garantieren, während die Förderung der einheimischen Produktion keine Priorität hat.

SALS-Schweiz ist der Meinung, dass die Ernährungssicherheit in erster Linie auf einer gesunden und soliden einheimischen Agrar- und Lebensmittelproduktion fussen muss. Niemand verlangt eine Rückkehr zu mehr Protektionismus. Die Schweiz hat sich bereits stark geöffnet und importiert etwa 40 Prozent der konsumierten Lebensmittel. Aber für die SALS-Schweiz ist die Ernährungssicherheit wichtiger als das Liberalisierungsdogma. Daher ergibt eine Interessenabwägung, dass die wenigen bestehenden Grenzschutzmassnahmen für ein so wichtiges öffentliches Gut wie die Ernährungssicherheit durchaus gerechtfertigt sind. Solange die Schweiz ihr Lohnniveau so stark schützt, und sich somit weltweit die höchsten Löhne leisten kann, kann sie sich auch leisten, ihrer Lebensmittelproduktion einen Grenzschutz zu bieten Diese garantiert eine lokale, qualitativ hochstehende Versorgung der Bevölkerung, auch in Krisenzeiten.  Subsidiär können auch Reserven und Lager sowie Importe zur Ernährungssicherheit beitragen.

Der Gegenentwurf des Bundesrats: ein Trojanisches Pferd?

Für die SALS-Schweiz könnte der direkte Gegenvorschlag des Bundesrats unter dem Deckmantel der Ernährungssicherheit ein Agrarfreihandelsprojekt verstecken. Die Ernährungssicherheit mit Importen aus der Europäischen Union zu garantieren, könnte in der Abstimmungskampagne zum tragenden Argument werden. In Zeiten wiederholter internationaler Krisen ist es aber blauäugig und leichtsinnig, im Krisenfall auf die Nachbarn zu zählen.

Lieber das Original, als eine schlechte Kopie

Die Initiative des SBV für die Ernährungssicherheit ist eine echte Antwort auf die Erwartungen der Bevölkerung. Darum sollte lieber das Original unterstützt werden als die schlechte Kopie des Bundesrats.

 

Auskunft:                

Walter Willener, Präsident SALS-Schweiz, Lausanne, 079 689 31 06

David Rüetschi, Generalsekretär SALS-Schweiz, Lausanne, 079 677 82 12

Mittwoch, den 14. Januar 2015